Der Gentech-Mais 1507 soll sehr bald zum Anbau in der EU zugelassen werden – damit ist Unfriede in Europa vorprogrammiert, da ein Großteil der Bürger und der Landwirte Gentechnik auf Acker und Teller ablehnt, heißt es in einer Pressemitteilung des BÖLW. Neben einer Überarbeitung des mangelhaften EU-Zulassungsverfahrens drängen EU-Parlament und zahlreiche Mitgliedsstaaten auf die Möglichkeit nationale Anbauverbote zu ermöglichen. Dazu wird in Brüssel aktuell ein Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft diskutiert und soll bereits Ende Juni zur Abstimmung kommen. Während der Verhandlungen sitzt Deutschland ohne eigene Position am Verhandlungstisch, da sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen kann.
Der jetzt zur Abstimmung vorliegende Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft ist eine Einbahnstraße in Richtung Gentechnik. Um Anbauverbote zu erlassen, müssen sich Staaten entweder auf einen Kuhhandel mit Konzernen einlassen oder einen erheblichen argumentativen Aufwand betreiben, um ein Anbauverbot zu rechtfertigen. Während sich einmal erlassene nationale Verbote ohne weiteres aufheben lassen, wird ein nach Abschluss des Zulassungsverfahrens ausgesprochenes Verbot gegen den Willen der Gentechnik-Unternehmen kaum möglich sein.
Es wird befürchtet, dass der Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft wird die Zahl der Anbauzulassungen drastisch erhöhen. Die Gentechnik-Konzerne werden ausrechnen, wie vielen Mitgliedstaaten sie ein Verbot nach Variante 1 zugestehen müssen, damit diese im Gegenzug für eine EU-Zulassung stimmen. Die EU-Kommission kann ein Zulassungsverfahren nach dem anderen vorantreiben, ohne auf den geballten Widerstand der Mitgliedstaaten zu treffen. Damit dürfte auch die nach wie vor mangelhafte EU-Risikobewertung auf lange Sicht zementiert werden. Die kritischen Staaten werden verbesserte Risikoprüfungen durch eine Änderung der EU-Gesetzgebung und kritische Studien kaum mehr einfordern. Der Gentechnikanbau in der EU dürfte sich langsam, aber stetig ausdehnen.
Die wichtigsten Forderungen des BÖLW und BUND sind:
– Der aktuell vorliegende Vorschlag ist kontraproduktiv und abzulehnen. – Grundlage der Verhandlungen müssen die Beschlüsse des Bundesrates vom 11. April 2014 und die des Europäischen Parlaments vom Juli 2011 sein. – Verhandlungen mit Konzernen dürfen im Zulassungsverfahren keine Rolle spielen; die Verbotsvariante 1 muss ersatzlos gestrichen werden, ebenso die Koppelung der Varianten 1 und 2. – Verbote nach Variante 2 müssen auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt werden. – Die Verbote müssen auf dem Umweltrecht basieren und nicht auf der Binnenmarktregulierung. Der Artikel 192 des Lissabonvertrags (Umweltschutz) muss anstelle des bisherigen Artikels 114 (freier Warenverkehr) treten. – Den Staaten muss die Souveränität beim Gentechnikanbau umfassend zugestanden werden. Anbauverbote müssen jederzeit möglich sein. – Staaten und Regionen müssen jeden Gentech-Anbau pauschal verbieten dürfen, ohne dies jedes Mal neu begründen zu müssen. – Die Risikobewertungen im Zulassungsverfahren müssen verbessert werden. – Die EU-Umweltminister müssen für Verbesserungen kämpfen – auf ihrem Rat wird abgestimmt.
Voraussichtlicher Zeitplan: Seit 2. Mai steht der überarbeitete Vorschlag der griechischen Präsidentschaft zur Diskussion, am 23. Mai soll eine Probeabstimmung in Brüssel über aktuellen Vorschlag der griechischen Präsidentschaft beim Treffen der Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten stattfinden und am 13. Juni die Abstimmung im EU-Umweltministerrat. Das vollständige Hintergrundpapier von BÖLW und BUND finden Sie hier.
Auch die Naturland-Delegiertenversammlung warnt vor “Gentechnik durch die Hintertür” und fordert eine echte “Opt out”-Lösung, d.h. die Möglichkeit zu nationalen Gentechnik-Anbauverboten in der EU ohne Wenn und Aber. “Der derzeit in Brüssel diskutierte Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft für eine so genannte ,Opt out’-Lösung ist eine Mogelpackung”, kritisierte Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender. “Kurzfristig kann es zwar zu Anbauverboten einzelner gentechnisch manipulierter Sorten kommen, um die Kritiker zu besänftigen. Mittelfristig aber droht ein Dammbruch bei den Zulassungen, der dann auch den jeweiligen nationalen Widerstand hinweg spült”, warnt Hohenester.
In einem einstimmig gefassten Beschluss forderte die Naturland Delegiertenversammlung deshalb die Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Bei einer für den 23. Mai angesetzten Probeabstimmung in Brüssel müsse Deutschland für ein echtes “Opt out” und gegen die von Griechenland vorgeschlagene Scheinlösung votieren. Genau das hat auch der Bundesrat in einem Entschließungsantrag bereits gefordert.
